05.04.2016

Informationsveranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes mit Patrick Sensburg (MdB)


Am Dienstagabend hatte der CDU-Gemeindeverband zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Flüchtlinge eingeladen.

Dieser Einladung folgte neben zahlreichen interessierten Bürgern auch der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, der aus Sicht der Bundesregierung die Flüchtlingssituation analysierte und über das weitere Vorgehen informierte.

 

In der anschließenden Podiumsdiskussion konnte Moderator Falk Dümpelmann von der CDU Bestwig neben H. Sensburg auch Bürgermeister Peús sowie die in der heimischen Flüchtlingshilfe engagierten Frau Tomé und H. Rickes begrüßen, die aus ihrer überwiegend positiven Erfahrung mit den Flüchtlingen berichteten. Viele Probleme aus dem Alltag, aber auch aus der Bundespolitik konnten angesprochen und diskutiert werden.Bürgermeister Péus ging anhand seiner Präsentation auf die örtlichen Bedingungen ein. Derzeit ist die Situation entspannt, die meisten Flüchtlinge konnten in angemietete oder gemeindeeigenen Wohnungen untergebracht werden. Weiterhin steht in Ostwig noch die Gemeinschaftsunterkunft in der ehemaligen Förderschule zur Verfügung, die derzeit nicht voll belegt ist. Patrick Sensburg rechnet jedoch in Zukunft auch nach faktischer Schließung der Balkanroute wieder mit steigenden Flüchtlingszahlen, besonders aus dem nordafrikanischen Raum.

Unzufrieden ist man in Bestwig besonders mit der für 2016 geplanten Kostenerstattung durch das Land. Kommunen mit Landeseinrichtungen erhalten auch für die Flüchtlinge Geld, obwohl diese bereits durch das Land finanziert werden. Auch erhalten Kommunen wie viele Großstädte, die ihre Aufnahmequoten bei weitem nicht erfüllt haben,trotzdem die Erstattung für die volle Quote. Im Ergebnis führt das dazu, dass eine Kommune ohne Landeseinrichtung finanziell grob benachteiligt ist und große Beträge aus eigenen Mitteln verwenden muss. Auf der anderen Seite machen viele Großstädte einen Riesengewinn, obwohl eine korrekte Abrechnung nach tatsächlich zu versorgenden Flüchtlingen möglich wäre. 

Die CDU-Fraktion in Bestwig wird diese Ungerechtigkeit nicht widerspruchslos hinnehmen und eine Resolution in den Rat einbringen.

 
Die Veranstaltung fand im großen Bürgersaal statt.


Bürgermeister Ralf Peús, Bundestagsabgeordneter Patrick Sensburg, Moderator Falk Dümpelmann, Frau Tomé und Herr Rickes (v. l.)